Nach dem Ultimatum von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Ost-Ministerpräsidenten Änderungen an dem bestehenden System abgelehnt. Es gebe "keinen Anlass für Änderungen am Finanzausgleich", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe). "Die Vorschläge aus dem Süden laufen darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern. Das ist verantwortungslos." Die Südländer würden "gefährliche Stimmungsmache" betreiben.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder sei Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Wer die föderale Vielfalt erhalten und zugleich ausreichende Mittel für Forschung, Wissenschaft, Bildung und Kinderbetreuung bereit stellen will, muss sich auch zum Länderfinanzausgleich bekennen", sagte er zu "Tagesspiegel Online". Aus diesem Grund müssten die vereinbarten Grundlagen des Finanzausgleichs erhalten bleiben. Zuvor hatte bereits Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewarnt, wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, der drei größten Geberländer im Rahmen des Finanzausgleichs, hatten am Montag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart den Empfängerländern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht und gleichzeitig ein Ultimatum bis zum Sommer gestellt. Sie verlangen, dass die Leistungen stärker an Sparleistungen der Empfängerländer geknüpft werden. Der Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass in allen sechszehn Bundesländern vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Im vergangenen Jahr wurden dafür knapp sieben Milliarden Euro von vier Geberländern unter zwölf Empfängerländern verteilt.

Bild zum Finanzausgleich:
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Quelle: [url=http://www.stern.de]Stern.de[/url] / Bild: [url=http://www.wochenblatt.de]Wochenblatt.de[/url]

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Was denkt ihr dazu? Haben die großen Geberländer nicht auch ein Recht zu sagen das dass Geld sinnvoll angelegt werden sollte? Immerhin tragen die 4 Geberländer mehere Millarden Euro für andere Bundesländer. Das größte Geldloch stellt Berlin da, die Modernisierung Berlins hat die Geberländer mehr als 5 Millarden Euro gekostet, woanders ärgert man sich aber über Stuttgart 21. Ich finde die Äußerung aus dem Süden richtig, irgendwann hat man genug bezahlt.

ich sehe es wie du, denn Hamburg ist auch ein Geberland/Stadt. Wenn man schon den Nehmerländern hilft, was ja gut ist, sollte das Geld auch *sinnvoll* verwendet werden, nämlich da, wo es wirklich fehlt, bei den Kindern, denn die sind unsere Zukunft. Was ich gut finden würde, wenn die Nehmerländer Rechenschaft über die Verwendung abgeben müssten, nicht nur dürfen.
WAS in Berlin so verschwendet wird, darüber möchte ich lieber nicht reden :D

Dass das Geld in die Kinder investiert werden sollte und dass die Nehmerländer Rechenschaft ablegen sollten,stimmt schon.
Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen wieso dann aufeinmal schlechte Stimmung herrschen sollte,die Geberländer haben doch schon länger die Schanuze voll davon und sind so langsam aber sicher nicht mehr gut auf die Nehmerländer zu sprechen.Die Unzufriedenheit würde sich nur verschieben,aber vorhanden war sie ja vorher auch schon.