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FleetAdmiral, 16.10.2013 16:56:49
Die Rückkehr der Volkskammer ist nah ...
Demokratie kommt aus dem Lateinischen und heißt Volksherrschaft - damit ist schon mal klar, dass es in Deutschland keine Demokratie gibt. Neue Gesetze werden von Vertretern der Interessengruppen vorformuliert, die Belange der Bevölkerung stehen an letzter Stelle - Politiker versprechen das Blaue vom Himmel und hoffen, dass der dumme Wähler das Alles schluckt, was er auch macht. Sollte es nun zu einer Großen Koalition kommen (angeblich wollen die Wähler genau das - ich frage mich, wer sowas ermittelt), wird es im Bundestag keine funktionstüchtige Opposition mehr geben, denn um Untersuchungsausschüsse einberufen zu können, Sondersitzungen des Parlaments zu beantragen oder Gesetze zur Prüfung ans Bundesverfassungsgericht weiterleiten zu können, bedarf es 25 Prozent der Parlamentarier - die beiden Fraktionen der übrigen Parteien sind zusammen davon aber weit entfernt. Ein bekannter Kabarettist hat ein solches Parlament sehr treffend mit der Volkskammer der DDR verglichen, denn da gab es auch keine Opposition (eine Opposition ohne Möglichkeiten ist ja keine solche). Ich kann mir nicht vorstellen, dass der durchschnitliche Wähler, ob dumm oder saudumm, tatsächlich sowas wie die Volkskammer will. Leider haben wir hier schon mehr DDR, als wir brauchen oder wollen, nur eben auf kapitalistischem Niveau: das Volk hat NICHTS zu sagen (die Wahlen bringen keine Überraschungen mehr, denn man kann sich nur entscheiden zwischen Pest und Cholera), wir werden von Geheimdiensten auf gesetzwidrige Weise überwacht, die Menschenrechte haben quasi keine Bedeutung mehr etc.
Das Parlament, sei es auf Landes- oder Bundesebene x, war nie mehr als eine Fassade, die nach außen Demokratie vorspiegeln sollte, aber mit einer Großen Koalition unter den aktuellen Voraussetzungen gehört selbst dieser Aspekt der Vergangenheit an. Am Status Quo ändert sich wenig - die Regierung muss sich nur nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit rechtfertigen. Also werden wir in Zukunft noch viel Spaß haben ...

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F5, 16.10.2013 22:37:39
> Die Rückkehr der Volkskammer ist nah ...
oh ja, wir werden spaß haben ...

wir hatten wirklich noch nie demokratie. wir haben eine diktatur des kapitals - ich bezeichne das gerne als finanzfaschismus. es gab mal sowas wie ein demokratischer selbstläufer - das war 1989 in der ddr, aber das hat kohl recht schnell mit falschen versprechen unterbunden.

die ganze politik ist doch nur betrug - die namen der parteien sind schon lügen. die csu ist weder christlich (ich sag nur nächstenliebe) noch sozial - das gleiche kann man bei jeder partei probieren. die größte enttäuschung für mich sind ja die grünen: aus einer hoffnungsvollen bewegung wurde eine etablierte (also machtbesessene) partei.

eigentlich darf man ja keine gewalt gegen unsere freiheitlich-demokratische grundordnung ausüben. da unsere grundordnung aber weder freiheitlich noch demokratisch ist, kann jede art von gegenwehr nur noch als legitim angesehen werden - ich behaupte sogar, dass wir die pflicht haben, etwas zu unternehmen, damit es wirklich mal echte demokratie geben wird.

wer heute merkt, dass er gerne lügt, dann kann es für ihn nur zwei legale perspektiven geben: manager (vor allem bei einer bank) oder politiker. das ist wie bei einem pädophilen, der eigentlich nur eine perspektive hat: katholischer priester.

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FleetAdmiral, 17.10.2013 20:12:02
> Die Rückkehr der Volkskammer ist nah ...
Ich kann da eigentlich nur zustimmen, auch wenn eine solche Einstellung schnell falsch verstanden werden kann - dann steht plötzlich ein SEK vor deiner Tür und führt dich ab ...
Hier schließe ich einfach Nichts mehr aus ...

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F5, 18.10.2013 23:29:08
> Die Rückkehr der Volkskammer ist nah ...
viel sinn hat es ja eh nicht, weil zu viele einfach zu faul, zu blöd, zu uninformiert oder zu sehr mit falschen ideen verseucht sind, was sie davon abhält, die wahrheit zu erkennen und sich für eine verbesserung ihrer eigenen lage einzusetzen - das sieht man ja überall, auch hier.

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