Es gibt viele Leute, die die Meinung vertreten, dass die Rechten nicht so richtig mitdenken können. Abgesehen davon, dass das sicher für einen Großteil der rechten Basis zutreffend sein mag, während die Führer (ja, ich benutze den Begriff ganz bewusst) genau wissen, was sie machen und wie sie vorgehen müssen, gibt es ein Argument, das tatsächlich für eine ausgeprägte Dummheit spricht: die Rechten wollen in Deutschland die Demokratie abschaffen. Da fragt sich der aufmerk- und wachsame Denker: welche Demokratie? Es gibt doch keine mehr!
Die Regierung der Bundes"republik" Deutschland hat das umstrittene Gesetz, in dem u.a. Sperren für gewisse Internetseiten vorgesehen war - das so genannte Zugangserschwerungsgesetz -, am 23. Februar 2010 in Kraft treten lassen (es wurde am 17.2. von Horst Köhler unterschrieben und am 22.2. veröffentlich), ohne nochmals darüber abstimmen zu lassen - Demokratie sieht anders aus. aber so war es schon bei vielen Sachen - denken wir nur an den Euro oder den "Vertrag von Lissabon".
Warum haben sich so viele Bürger nicht an der letzten Bundestagswahl beteiligt? Weil Frau Merkel so oder so Regierungschefin geblieben wäre, sei es mit der SPD oder der NSFDP. Naja, wozu brauchen wir auch Demokratie - wir haben doch die BILD ...

Wie wahr, wie wahr... nur leider darf ich dazu nichts mehr sagen, sonst bekomm ich Hausverbot. Meinungen die dem Klischee-Denken nicht entsprechen, werden hier ungern gesehen. ;)

Tommy wenn du das nicht als Demokratie erachtest, ohje *g* Jede Form hat auch Mängel, das ist doch klar; aber wer etwas verändern möchte, sollte selber in die Politik gehen, dann sieht er nämlich, das manches nicht machbar ist, dass eine Demokratie besteht und Befehle nicht mehr angenommen werden ^^
Was möchtest du denn gerne, Kommunismus, Sozialismus, Diktatur? Nichts ist schlimmer als das, Menschenrechte ist dort ein Fremdwort, geh mal in diese Länder (schau dir aktuell China an) und leb dort, viel Spaß ^^

Cius, du kannst gerne mit netten, gewählten Worten schreiben, was du möchtest. NUR gegen Rechts ist hier wohl fast jeder, NIE WIEDER Nazionalsozialismus!
Alles was zu sehr links oder rechts ist, sollte mit wachsamen Augen betrachtet werden.

Da bin ich ja froh, dass ich als konservativer doch recht zentral bin...

er hat doch gesagt, was er will: demokratie. in deutschland ist davon kaum noch was übrig, denn nur die stimme abgeben zu dürfen, das allein macht keine demokratie aus. der erwähnte vertrag von lissabon wurde z.b. in irland (und nur da - wieso eigentlich?) zur abstimmung gestellt - nachdem die bevölkerung sich dagegen entschied, wurde die abstimmung wiederholt. okay, das war irland, aber bei uns wäre das ergebnis ähnlich ausgefallen, also hat man es gleich vermieden. und dass das sperrgesetz nun doch in kraft getreten ist, zeigt doch, dass merkel & co. sich einen dreck um demokratie scheren. demokratie heißt herrschaft des volkes - hier herrscht aber nur das geld, mehr nicht. die abgeordneten im bundestag bekommen diäten, damit sie unabhängig von anderen sind und auch so entscheiden können - über 7000 euro. auch die abgeordneten der fdp. und kurz nach der parteispende von mövenpick wird die steuerentlastung für das hotelgewerbe durchgewinkt. unabhängig? na danke. regt sich westerwelle darüber auf? nein. kümmert er sich um arbeitsplätze? nein. er polemisiert und polarisiert lieber. runter mit hartz 4, damit auch die löhne runter können. was soll denn ein arbeitnehmer mit 2,66 euro stundenlohn machen? viel zu viel, das geht so nicht. bei der hauptversammlung von siemens hat der vorstand die 5 mrd. euro gewinn als ergebnis von made in germany bekanntgegeben - 2 tage später wurde die verlagerung der produktion des standortes bad neustadt an der saale in unterfranken nach tschechien verlautbart, und ab dem kommenden jahr wird also 100 km östlich von prag made in germany produziert. darüber regt westerwelle sich nicht auf - er wird dann lieber auf die 840 neuen arbeitslosen einprügeln, verbal natürlich, denn mehr bringt er eh nicht zustande. er arbeitet ja auch nicht, denn seine arbeit machen ja die staatssekretäre und ministerialbeamten. aber ich schweife ab ... naja, egal, interessiert hier eh keinen ...

Was Westerwelle da auskotzt, ist keine Polemik, sondern Populismus. Dass es Sozialschmarotzer gibt, wissen wir doch schon lange (Westerwelle ist einer davon), aber wenn 20 Prozent (ich nehme einfach mal einen Wert, ohne dass es einen realen Bezug gibt, aber meiner Ansicht nach dürften es keineswegs mehr sein) der Hartz-IV-Empfänger nicht arbeiten wollen und lieber von der Gemeinschaft leben, dann sind es auf der anderen Seite aber 80 Prozent, die sehr wohl arbeiten wollen, aber keinen Job bekommen. Die Arbeitsagenturen, ARGEn und JobCenter sind aber nicht mehr in der Lage, Stellen zu vermitteln, weil sie die Unternehmen vergrätzt haben - wenn auf frei gemeldete Stellen erst Wochen später Bewerber kommen, weil das Amt so lahm ist, überlegen sich die Personalchefs, wem sie zukünftig ihre Stellen melden, aber das Amt hat ja mehr damit zu tun, seinen Webauftritt zu pflegen und zu erneuern, statt effizienter zu arbeiten.
Doch kaum gerät Westerwelle zu Recht in die Kritik, wird daraus gleich ein Drama gemacht. Ein paar Millionen Menschen aus dem "abgehängten Prekariat" zu beleidigen ist ja keineswegs so schlimm wie einen schwulen FDP-Außenminister auf echte Fehler hinzuweisen - das ist ein Affront, ein Angriff auf die Demokratie!!!!11111einselfeinhundertelf (so ähnlich hat es ja tatsächlich ein FDP-"Mensch" formuliert)

Du steigst hier mit deinem Staatsidealismus in die Diskussion ein, solltest dir aber klar machen, dass der Staat die Aufgaben die du ihm andichtest und die er gerne erfüllen soll so gar nicht hat.
Oberstes Ziel des Staates und seiner Nation ist die Bewährung in der internationalen Konkurrenz um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Deshalb kümmert sich der Staat immer primär ums nationale Wachstum, an ihm und meist nicht erst in letzter Instanz prallen dann spätestens die Interessen der einzelnen Bürger ab.
Zunächst bündeln sich einzelne Interessen der Individuen dieser Gesellschaft in politischen Parteien des Demokratiebetriebs (werden also schon hier verwässert), wer zur Wahl geht und glaubt wenigsten einen Teil seines eigenen Interesses in einer politischen Partei wieder zu finden, macht schon mit ankreuzen des Wahlzettels das Eingeständnis sein eigenes Interesse nicht nur a) einer übergeordneten Instanz abzugeben und b) sein Interesse mit denen der anderen konkurrieren zu lassen.
Da alle Einzelinteressen >anscheinend< nicht in Einklang zu bringen sind gibt es so schöne Fachbegriffe wie "demokratischen Meinungspluralismus", die Einzelinteressen sollen doch möglichst gleichberechtigt nebeneinander her bestehen und jedes solle gleichermaßen zum Ausdruck kommen.
(Was aber in nüchterner Betrachtung nichts anderes bedeutet, als das sich diese Interessen aneinander relativieren und sich damit gegenseitig abschwächen.)
Dass das real nicht funktioniert, kann mensch selbst aus seinem Alltagsbewusstsein ziehen, außerdem wird hier das antagonistische Verhältniss der Menschen, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen müssen und derer die sie sich eben aneignen um sie für ihre Zwecke einsetzen zu können völlig ausgelassen. Abhängige Lohnarbeiter, denen bei Widerspruch gegen die Verhältnisse stets der materiale Bankrott droht, sind "nun mal" eher geneigt dazu sich konformistisch zu verhalten und reagieren dann in prekärer Lebenslage eher mit Resignation und Passivität.