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FleetAdmiral

16.10.2013 16:56:49 Uhr

Die Rückkehr der Volkskammer ist nah ...

Demokratie kommt aus dem Lateinischen und heißt Volksherrschaft - damit ist schon mal klar, dass es in Deutschland keine Demokratie gibt. Neue Gesetze werden von Vertretern der Interessengruppen vorformuliert, die Belange der Bevölkerung stehen an letzter Stelle - Politiker versprechen das Blaue vom Himmel und hoffen, dass der dumme Wähler das Alles schluckt, was er auch macht. Sollte es nun zu einer Großen Koalition kommen (angeblich wollen die Wähler genau das - ich frage mich, wer sowas ermittelt), wird es im Bundestag keine funktionstüchtige Opposition mehr geben, denn um Untersuchungsausschüsse einberufen zu können, Sondersitzungen des Parlaments zu beantragen oder Gesetze zur Prüfung ans Bundesverfassungsgericht weiterleiten zu können, bedarf es 25 Prozent der Parlamentarier - die beiden Fraktionen der übrigen Parteien sind zusammen davon aber weit entfernt. Ein bekannter Kabarettist hat ein solches Parlament sehr treffend mit der Volkskammer der DDR verglichen, denn da gab es auch keine Opposition (eine Opposition ohne Möglichkeiten ist ja keine solche). Ich kann mir nicht vorstellen, dass der durchschnitliche Wähler, ob dumm oder saudumm, tatsächlich sowas wie die Volkskammer will. Leider haben wir hier schon mehr DDR, als wir brauchen oder wollen, nur eben auf kapitalistischem Niveau: das Volk hat NICHTS zu sagen (die Wahlen bringen keine Überraschungen mehr, denn man kann sich nur entscheiden zwischen Pest und Cholera), wir werden von Geheimdiensten auf gesetzwidrige Weise überwacht, die Menschenrechte haben quasi keine Bedeutung mehr etc.
Das Parlament, sei es auf Landes- oder Bundesebene x, war nie mehr als eine Fassade, die nach außen Demokratie vorspiegeln sollte, aber mit einer Großen Koalition unter den aktuellen Voraussetzungen gehört selbst dieser Aspekt der Vergangenheit an. Am Status Quo ändert sich wenig - die Regierung muss sich nur nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit rechtfertigen. Also werden wir in Zukunft noch viel Spaß haben ...

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