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FleetAdmiral

27.02.2010 09:53:55 Uhr

Die Abschaffung der Demokratie

Es gibt viele Leute, die die Meinung vertreten, dass die Rechten nicht so richtig mitdenken können. Abgesehen davon, dass das sicher für einen Großteil der rechten Basis zutreffend sein mag, während die Führer (ja, ich benutze den Begriff ganz bewusst) genau wissen, was sie machen und wie sie vorgehen müssen, gibt es ein Argument, das tatsächlich für eine ausgeprägte Dummheit spricht: die Rechten wollen in Deutschland die Demokratie abschaffen. Da fragt sich der aufmerk- und wachsame Denker: welche Demokratie? Es gibt doch keine mehr!
Die Regierung der Bundes"republik" Deutschland hat das umstrittene Gesetz, in dem u.a. Sperren für gewisse Internetseiten vorgesehen war - das so genannte Zugangserschwerungsgesetz -, am 23. Februar 2010 in Kraft treten lassen (es wurde am 17.2. von Horst Köhler unterschrieben und am 22.2. veröffentlich), ohne nochmals darüber abstimmen zu lassen - Demokratie sieht anders aus. aber so war es schon bei vielen Sachen - denken wir nur an den Euro oder den "Vertrag von Lissabon".
Warum haben sich so viele Bürger nicht an der letzten Bundestagswahl beteiligt? Weil Frau Merkel so oder so Regierungschefin geblieben wäre, sei es mit der SPD oder der NSFDP. Naja, wozu brauchen wir auch Demokratie - wir haben doch die BILD ...

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