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F5

01.03.2010 22:03:49 Uhr

Re: Die Abschaffung der Demokratie

er hat doch gesagt, was er will: demokratie. in deutschland ist davon kaum noch was übrig, denn nur die stimme abgeben zu dürfen, das allein macht keine demokratie aus. der erwähnte vertrag von lissabon wurde z.b. in irland (und nur da - wieso eigentlich?) zur abstimmung gestellt - nachdem die bevölkerung sich dagegen entschied, wurde die abstimmung wiederholt. okay, das war irland, aber bei uns wäre das ergebnis ähnlich ausgefallen, also hat man es gleich vermieden. und dass das sperrgesetz nun doch in kraft getreten ist, zeigt doch, dass merkel & co. sich einen dreck um demokratie scheren. demokratie heißt herrschaft des volkes - hier herrscht aber nur das geld, mehr nicht. die abgeordneten im bundestag bekommen diäten, damit sie unabhängig von anderen sind und auch so entscheiden können - über 7000 euro. auch die abgeordneten der fdp. und kurz nach der parteispende von mövenpick wird die steuerentlastung für das hotelgewerbe durchgewinkt. unabhängig? na danke. regt sich westerwelle darüber auf? nein. kümmert er sich um arbeitsplätze? nein. er polemisiert und polarisiert lieber. runter mit hartz 4, damit auch die löhne runter können. was soll denn ein arbeitnehmer mit 2,66 euro stundenlohn machen? viel zu viel, das geht so nicht. bei der hauptversammlung von siemens hat der vorstand die 5 mrd. euro gewinn als ergebnis von made in germany bekanntgegeben - 2 tage später wurde die verlagerung der produktion des standortes bad neustadt an der saale in unterfranken nach tschechien verlautbart, und ab dem kommenden jahr wird also 100 km östlich von prag made in germany produziert. darüber regt westerwelle sich nicht auf - er wird dann lieber auf die 840 neuen arbeitslosen einprügeln, verbal natürlich, denn mehr bringt er eh nicht zustande. er arbeitet ja auch nicht, denn seine arbeit machen ja die staatssekretäre und ministerialbeamten. aber ich schweife ab ... naja, egal, interessiert hier eh keinen ...

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